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Kurz und Kompakt Verwaltungsrecht

Abwasser

Ein Grundstückseigentümer kann nicht erstmals nach 20 Jahren zur Zahlung eines Abwasserbeitrages an die Gemeinde verpflichtet werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urt. v. 12.07.2018 - Az.: 2 S 143/18) entschied, dass eine derart späte Festsetzung gegen den Grundsatz verstoße, dass Belastungen für die Bürger klar und vorhersehbar sein müssen.

Datenschutz

Die Europäische Kommission und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) haben ausdrücklich klargestellt, dass die Anbringung von Namen an Briefkästen oder Klingelschildern nicht gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt.
Link:https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/Kurzmeldungen/Klingelschilder.html;jsessionid=BFE1709AC430C9EC0F6EA639E68C5E12.1_cid329


Dienstvergehen

Liegt ein Verdacht auf ein Dienstvergehen vor, muss der Dienstherr zügig ein Disziplinarverfahren einleiten. Andernfalls ist sein Zögern mildernd bei der Bemessung der Disziplinarstrafe zu berücksichtigen. Dies ergebe sich aus der Pflicht des Dienstherrn, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.11.2018 - Az. 2 C 60.17.


Ladesäulen für Elektrofahrzeuge

Der Verwaltungsgerichtshof München hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge grundsätzlich ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen. Das Gericht äußerte, dass es sich bei Ladesäulen um Verkehrsanlagen handele, die ausschließlich nach Straßenrecht und nicht nach Baurecht zu beurteilen seien. Der vom Eigentümer des angrenzenden Grundstücks beantragte Baustopp wurde abgelehnt (VGH München, Urt. v. 13.07.2018 - Az. 8 CE 18.1071).

Denkmalschutz

Das Verwaltungsgericht Berlin (Urt. v. 09.01.2019 - Az.: VG 19 K 319.18; VG 19 K 334.18) hat Klagen gegen den bevorstehenden Innenumbau einer Kathedrale abgewiesen. Die Kläger, die am Wiederaufbau und der Neugestaltung der Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligten Architekten und Künstler bzw. deren Erben, wollten erreichen, dass die denkmalrechtliche Genehmigung für den Umbau aufgehoben wird. Das Gericht entschied, dass der Denkmalschutz nicht dem Schutz "geistig Schaffender" diene. Den Klägern fehle daher die Klagebefugnis. Gegen Veränderungen von Kunstwerken müsse vor Zivilgerichten im Wege der urheberrechtlichen Unterlassungsklage vorgegangen werden.

Neues Verpackungsgesetz

Zum Jahresbeginn 2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Durch die Änderungen sollen Verpackungsabfälle vermieden und das Recycling gestärkt werden, indem unter anderem die Recyclingquoten deutlich erhöht werden. Zudem sollen die Hersteller bei Lizenzentgelten belohnt werden, die recyclingfähige Verpackungen einsetzen. Auch die Pfandpflicht wurde erweitert.

Link: https://www.bmu.de/pressemitteilung/neues-verpackungsgesetz-sorgt-fuer-bessere-verpackungen-und-mehr-recycling/

In verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten können Sie sich gerne an Frau Dr. Andres, LL.M. und Frau Dr. Schölch wenden.


Eingestellt am 20.03.2019 von Dr. Bettina Gerlitz
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