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Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte der Nachbarn

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.08.2018 (https://www.bverwg.de/090818U4C7.17.0) den Nachbarschutz gegen bauplanungsrechtliche Befreiungen zum Maß der baulichen Nutzung (wie die Bebauungsdichte, die Höhe baulicher Anlagen und den Anteil überbauter Grundstücksfläche) ausgeweitet.

In dem Fall, den das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hatte, plante ein Investor ein Ufergrundstück am Berliner Wannsee mit einem großen sechsgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus zu bebauen. Der Bebauungsplan aus dem Jahr 1959 wies dieses Gebiet als Sonderzweckfläche für Wassersport aus. Dort sollte nach der planerischen Konzeption der Gemeinde ein naturbetonter, grüner Uferbereich mit Wassersportanlagen und Gebäuden unterhalb der Baumgrenze vorherrschen, die vom Wasser aus nicht sichtbar sind. Die zuständige Baubehörde erließ für das Vorhaben einen positiven Bauvorbescheid, in dem bauplanungsrechtliche Befreiungen unter anderem für die Überschreitung der zulässigen Geschosszahl von zwei auf sechs Geschosse und der Baumassenzahl von 1,0 auf 4,3 vorgesehen waren. Gegen diesen Bauvorbescheid klagte der Segelverein des Nachbargrundstücks und hatte in allen Instanzen Erfolg.

Die Gerichte entschieden, dass der Bauvorbescheid rechtswidrig ist, da die umfangreichen Befreiungen zum Maß der baulichen Nutzung der planerischen Grundkonzeption des Bebauungsplanes zuwiderlaufen. Zudem wurde festgestellt, dass die rechtswidrigen Befreiungen den Segelverein in seinen Rechten als benachbarter Grundstückseigentümer verletzen. Festsetzungen des Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung entfalten nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zugunsten der Nachbarn, da sie ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung dienen sollen. Nur wenn der Drittschutz im Bebauungsplan von der planenden Gemeinde ausdrücklich festgeschrieben wird, haben Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung ausnahmsweise drittschützende Wirkung. Ein solcher Wille des Plangebers ergab sich im vorliegenden Fall aus den Planunterlagen aber nicht. Der Bebauungsplan stammt aus einer Zeit, in der es den bauplanungsrechtlichen Nachbarschutz als Rechtsfigur noch nicht gab. Erst in den 1960er Jahren entwickelte die Rechtsprechung diese Rechtsfigur, sodass der Plangeber des Jahres 1959 nur schwerlich seinen Festsetzungen eine drittschützende Wirkung hätte beimessen können.

Gleichwohl kam das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zum Ergebnis, dass aus den Unterlagen des Bebauungsplanes ein planerisches Konzept entnommen werden könne, nach dem die Gesamtheit der Festsetzungen, einschließlich derjenigen zum Maß der baulichen Nutzung, unter anderen dazu diene, das Landschaftsbild im Uferbereich und die Aussicht auf den See zu erhalten. Daher bestehe zwischen den im Sondergebiet liegenden Grundstücken ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis, aufgrund dessen die Eigentümer dieser Grundstücke berechtigt seien, gegenseitig die Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes zu beanspruchen. Durch diese Entscheidung hat das Gericht anerkannt, dass der Wille des Plangebers unter bestimmten Umständen auch noch nachträglich mit subjektiven Erwägungen hinsichtlich der Maßfestsetzungen aufgeladen werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des Bauherren zurück und hob den erteilten Bauvorbescheid auf. Damit hat es die nachbarschützende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Vorinstanz bestätigt.

Diese Entscheidung senkt die rechtlichen Hürden für rechtschutzsuchende Nachbarn. Aus Sicht der Bauherren und der Baurechtsbehörde ist mit diesem Urteil das Risiko gestiegen, dass Nachbarn zumindest Bauvorbescheide und Baugenehmigungen, die umfangreiche Befreiungen zum Maß der baulichen Nutzung enthalten und auf vor den 1960er Jahren aufgestellten Planungen beruhen, zukünftig erfolgreich mit Rechtsbehelfen angreifen und damit zumindest eine Verzögerung der Realisierung des Bauvorhabens erreichen. Sollte Ihr Nachbar daher einen solchen Bauvorbescheid oder Baugenehmigung erhalten, lohnt deren rechtliche Überprüfung.

In baurechtlichen Angelegenheiten können Sie sich gerne an Frau Dr. Andres, LL.M. und Frau Dr. Schölch wenden.


Eingestellt am 20.03.2019 von Dr. Bettina Gerlitz
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