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Akustische Vogelabwehranlagen

Mit Kanonen auf Spatzen geschossen – Weinberghut auf dem Prüfstand

Ausgangslage

Idyllisch am Rande von Weinbergen gelegen nennen die Kläger ein kleines, aber feines Wohngrundstück in einem allgemeinen Wohngebiet ihr eigen, das sie vor mehreren Jahren gekauft haben – zu einem Zeitpunkt, als in den umliegenden Weinbergen die Wingerthut noch mit Augenmaß betrieben wurde. Damals ging ein Wingertschütze mit einer Schusspistole durch die Weinberge, der zur Vergrämung einfallender Vogelschwärme nur dann Schüsse abgab, wenn hierzu tatsächlich eine Notwendigkeit bestand. Doch dieses Idyll sollte nicht lange währen, denn in den Folgejahren strukturierte die örtliche Winzergenossenschaft mit Unterstützung der Gemeinde die Wingerthut um. Zum Einsatz kamen fortan mehrere automatisch betriebene Schussanlagen (pyroakustisch) sowie automatisch betriebene Fiepgeräte (phonoakustisch), und zwar zusätzlich zum Wingertschützen, der nach wie vor sein Tagwerk verrichtete. Die Lärmbelastung nahm für die direkten Anwohner – unter ihnen die Kläger – ein unerträgliches Ausmaß an. Nach jahrelangem vergeblichem Kampf um Einsicht sowohl bei der Gemeindespitze als auch bei der Weingärtnergenossenschaft in die Unsinnigkeit ihres Tuns und ebenso vergeblichem Bemühen, beim zuständigen Landratsamt als unterer Immissionsschutzbehörde ein Einschreiten zu erreichen, entschlossen sich die Kläger schließlich dazu, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Sie strengten vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Klage mit dem Begehren an, dem Landratsamt die immissionsschutzrechtliche Untersagung des Einsatzes phono- und pyroakustischer Vogelabwehranlagen in einer Entfernung von weniger als 800 m Luftlinie zu ihrem Wohngrundstück aufzugeben.

Belastungssituation der Kläger bei Einreichung der Klage

Um sich ein Bild von der Unerträglichkeit der Lärmbelastung, der die Kläger bis zur Einreichung der Klage ausgesetzt waren, zu machen, seien die Vogelabwehrmaßnahmen der Gemeinde und der Weingärtnergenossenschaft kurz näher beschrieben:

Die phonoakustischen Vogelabwehranlagen mit einer Kombination aus Ultraschall und Hochtonakustik stoßen über mehrere Lautsprecher in bestimmten, einstellbaren Zeitintervallen elektronisch erzeugte Fieptöne aus, die Warnrufe von Vögeln imitieren. Das erste Fiepgerät stand in nur 215 m Entfernung zum Wohnhaus der Kläger (Luftlinie) und wurde in einem Zeitintervall zwischen 30 Sekunden und 5 Minuten per Zufallsgenerator ausgelöst. Das zweite und das dritte Fiepgerät standen eingestellt im 1-Minuten-Takt 731 m und 411 m entfernt. Die repetierenden Fieptöne dauerten jeweils ca. 10 Sekunden an. Daneben waren pyroakustische Vogelabwehranlagen installiert, die durch Zündung eines Gasgemisches in bestimmten Abständen zwischen 5 und 10 Minuten Knallgeräusche erzeugten. Sie standen in Entfernungen von 516 m, 400 m und 670 m. Sämtliche Vogelabwehranlagen waren in der Regel ab Ende Juli bis Ende Oktober eines Jahres in Betrieb, dabei zum größten Teil zeitgleich. Die Beschallung im voll automatisierten Dauerbetrieb erfolgte an 7 Tagen die Woche (also auch sonn- und feiertags) von 7:00 Uhr-20:00 Uhr. Und zur Sicherheit ging auch der Wingertschütze regelmäßig durch die Weinberge und schoss in die Luft.

Über die Jahre hinweg stellten sich bei den Klägern körperliche und seelische Beschwerden ob dieser Dauerbeschallung ein. Ihren zu den Weinbergen ausgerichteten Garten konnten sie so gut wie gar nicht mehr nutzen. Selbst in ihrem Haus war ihnen ein Aufenthalt kaum mehr erträglich, da sie die Schüsse und Fieptöne noch bei geschlossenen Fenstern wahrnahmen. Bei Spaziergängen erinnerte sie jedes Vogelgezwitscher an die belastende Situation zu Hause, sodass sie quasi nirgends mehr Ruhe und Erholung finden konnten.

Argumentation der Kläger

Die Kläger zogen zur Begründung ihrer Position im Wesentlichen die Rheinland-Pfälzische „Arbeitshilfe zur immissionsschutzrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb für Vogelabwehranlagen“ des Gemeinde- und Städtebundes aus dem Jahr 2006 heran, anhand deren sie eine Mindestentfernung der Vogelabwehranlagen von 800 m von ihrem Wohnhaus einforderten. Die TA-Lärm, deren Anwendungsbereich sich explizit nicht auf landwirtschaftliche Geräte bezieht, stelle nicht die bestmögliche Erkenntnisquelle dar. Denn die Lärmbelastung infolge akustischer Vogelabwehranlagen werde als Sonderproblem in der vorgenannten Arbeitshilfe mit Fachverstand angegangen und bewältigt. Sie sei daher vorrangig als Beurteilungsgrundlage heranzuziehen, was sogar der Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg in einer Petition explizit so entschieden habe. Die reine Betrachtung von Dezibel-Zahlen helfe nicht weiter, da die besondere Lärmsituation im Hinblick auf Lästigkeit und Schädlichkeit damit nicht erfasst werden könne. In diesem Kontext verwiesen die Kläger zudem auf die deutliche überhöhte Schusszahl infolge des automatisierten Anlagenbetriebes sowie die Überschneidungseffekte, die sich aus dem zeitgleichen Betrieb der Vogelabwehranlagen ergaben. Des Weiteren führe eine Dauerbeschallung der Weinberge zu einem Gewöhnungseffekt der Vögel, sodass der Dauerbetrieb ohnehin als ineffektiv betrachtet werden müsse. Den Weingärtnern stünden wesentlich weniger geräuschintensive, zugleich aber effektivere Abwehrmethoden zur Verfügung. Schließlich griffen die Kläger auch die informatorischen Lärmmessungen der Behörde als solche an und beanstandeten, dass nicht einmal Lärmzuschläge berücksichtigt worden waren, obgleich die TA-Lärm solche in Fällen wie dem vorliegenden fordere.

Untätigkeit des Landratsamtes

Die für die Überwachung der Vogelabwehrmaßnahmen zuständige untere Immissionsschutzbehörde (hier: Landratsamt) blieb trotz inständiger Bitten und entsprechender Anträge der Kläger auf ein Einschreiten untätig. Im Wesentlichen berief sie sich zur Begründung darauf, dass durch eigene informatorische Lärmmessungen keine Überschreitung der maßgeblichen Lärmrichtwerte der TA-Lärm festgestellt werden konnte. Dabei sah sie neben der zum Wohnhaus der Kläger nächstgelegenen elektronischen Vogelabwehranlage, bei der man einen Schalldruckpegel von ca. 48-50 dB (A) ermittelt haben will, noch die beiden nächstgelegenen Schussanlagen als relevant an. Letztere erreichten Spitzenpegel bis maximal 72 dB (A). Die eigenen Lärmmessungen der Kläger hatten indes deutlich höhere Schalldruckpegel ergeben. Ferner verwies das Landratsamt die Kläger darauf, dass ihnen aufgrund der Lage ihres Wohngrundstückes am Rande der Weinberge höhere Lärmwerte zumutbar seien. Schließlich hätten sie sich mit Wahl dieses Wohnsitzes freiwillig der Belastung ausgesetzt. Die von den Klägern ins Feld geführte Arbeitshilfe Rheinland-Pfalz müsse in Baden-Württemberg weder angewendet noch berücksichtigt werden. Auch sei es nicht Aufgabe der Immissionsschutzbehörde, die Wirksamkeit pyroakustischer oder phonoakustischer Vogelabwehranlagen zu prüfen. Wenn die Weingärtner deren Einsatz für erforderlich erachteten, bestünde auf Behördenseite keine Veranlassung, an der Wirksamkeit zu zweifeln. Der drohende wirtschaftliche Schaden der Weingärtner im Falle eines Untersagens sei zudem beträchtlich (Anm. der Verfasserin: Trotz mehrfacher Aufforderung der Kläger zu einer transparenten Berechnung der Vogelfraßschäden wurde eine solche bislang nicht vorgelegt). Schließlich verwies das Landratsamt die Kläger auf den Zivilrechtsweg.

Die beigeladene Gemeinde und die Weingärtnergenossenschaft schlossen sich argumentativ dem Landratsamt an.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (Urt. v. 21.12.2010 – Az. 5 K 4402/08)

Der Tatsache, dass sich neben den Klägern noch zahlreiche weitere Anwohner über die Dauerbeschallung beschwert hatten, maß das Gericht zurecht keine maßgebliche Bedeutung bei, da insoweit das berechtigte Vorbringen eines einzelnen Betroffenen ausreichend sei.

Über die streitige Vogelabwehr, insbesondere deren Auswirkungen auf unmittelbare Anwohner, holte das Gericht einen Augenschein (d. h. die Kammer hörte sich die Vogelabwehrgeräte vor Ort selbst an) sowie ein Sachverständigengutachten ein. Der Gutachter erläuterte, dass elektronische Vogelabwehranlagen im automatisierten Betrieb aufgrund der von ihnen imitierten Geräusche sowie der längeren Einwirkdauer und häufigen Auslösungen von betroffenen Anwohnern als besonders lästig im Vergleich zu ereignisbezogenem Schießen mit Platzpatronen empfunden werden. Der nach den technischen Regeln der TA-Lärm ermittelte Beurteilungspegel werde dieser subjektiv empfundenen Lästigkeit nicht gerecht. Er bestätigte außerdem, dass der intensive Einsatz von Vogelabwehrgeräten erfahrungsgemäß zu Gewöhnungseffekten bei den zu vergrämenden Vögeln führe und weniger geräuschintensive, effektive Abwehrmaßnahmen verfügbar wären. Er empfahl daher den Einstieg in eine ereignisbezogene Vogelabwehr.

Das Gericht stellte fest, dass die Verweigerung eines Einschreitens seitens des Landratsamtes als zuständiger Immissionsschutzbehörde rechtswidrig war und die Kläger in eigenen Rechten verletzte. Das der Behörde zustehende Ermessen sei fehlerhaft ausgeübt worden, weshalb die Kläger einen Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Antrages auf Einschreiten hätten. Die begehrte Unterlassung hingegen sprach das Gericht den Klägern nicht zu, da die von ihnen vorgelegten ärztlichen Atteste eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen hätten. Die Atteste seien zu vage und allgemein gehalten. Was die Terrassennutzung anbelangt, gestand das Gericht zwar zu, dass die geltend gemachte Einschränkung durchaus gewichtig sei, jedoch betreffe diese lediglich den schwankenden Zeitraum zwischen Juli/August und Oktober eines Jahres, weshalb es auch unter diesem Aspekt keine Untersagung auszusprechen vermochte. Das Gericht sah weniger einschneidende Maßnahmen als die vollständige Untersagung als gegeben an.

Ausgehend vom Empfinden des „verständigen Durchschnittsmenschen“ befand das Gericht, dass in den Geräuschbelästigungen schädliche Umwelteinwirkungen i. S. d. § 3 Abs. 1 BImSchG zu sehen seien, was das Landratsamt bis dahin in Abrede gestellt hatte. Nach Ansicht des Gerichts verletzte die streitige Vogelabwehr das Gebot der Rücksichtnahme und war daher den Klägern nicht mehr zumutbar. Im Rahmen dieser streng auf den zu beurteilenden Einzelfall bezogenen tatrichterlichen Würdigung schloss das Gericht die Anwendbarkeit der TA-Lärm aus bzw. hielt sie für nicht sachgerecht. Denn zum einen schließe die TA-Lärm ihrerseits ihre Anwendbarkeit auf nicht genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen aus und zum anderen gebiete die Atypizität des hiesigen Falles ein Absehen von der Anwendung der TA-Lärm. Für die Belästigung durch die phonoakustischen Geräte mit dem für das menschliche Ohr als „Fiepen“ oder auch „Pfeifen“ empfundenen Geräusch biete die TA-Lärm keinen brauchbaren Maßstab. Das eigentliche Störpotential des Vogelwarnschreie imitierenden elektronisch erzeugten Geräusches liege gerade nicht in der Schallleistung, sondern in seiner Ungewöhnlichkeit und „Nervigkeit“. Mit dem in Wohngebieten üblichen Vogelgezwitscher, an das man sich gewöhnen könne oder bereits gewöhnt habe, sei es nicht vergleichbar. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass die Fieptöne in regelmäßigen Zeitintervallen wiederkehrten und mit sonstigen von Menschen gewöhnten Schallquellen nicht gleichgesetzt werden können. Aufgrund der Regelmäßigkeit des Wiederkehrens stelle sich beim betroffenen Anwohner eine gewisse Erwartungshaltung ein, wann denn nun die nächste Tonfolge beginne. Der genauen Zeitintervallschaltung (30 Sek. bis 10 Minuten) maß das Gericht in diesem Kontext keine Bedeutung bei. Auch unter den Aspekten der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und der allgemeinen Akzeptanz konnte das Gericht keine Zumutbarkeit der Lärmbelästigungen begründen. Für die Unzumutbarkeit spreche insbesondere der „voll automatisierte“ Betrieb der phonoakustischen und pyroakustischen Vogelabwehranlagen von morgens bis abends an 7 Tagen/Woche. Nach Ansicht des Gerichts hat das Landratsamt die besondere Lästigkeit nicht oder jedenfalls nicht ausreichend berücksichtigt. Es hätte Verbesserungsmaßnahmen zugunsten der betroffenen Anwohner, insbesondere das Einnetzen der unmittelbar an die Wohnbebauung heranreichenden Rebfluren, ins Auge fassen müssen. Das gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass von sachverständiger Seite ein Einnetzen gerade in Ortsrandlage empfohlen wird. Etwaige höhere Kosten rechtfertigten nicht, diese Alternative von vornherein auszuschließen. Dankenswerterweise hat das Gericht gerade zum Kostenargument klare Worte gefunden, indem es dem Landratsamt ins Buch schrieb, dass bei unzumutbaren Immissionen die Behörde nicht maßgeblich auf den wirtschaftlichen Aufwand für den Anlagenbetreiber abstellen dürfe. Und mit Blick auf alle Beteiligten der Beklagtenseite konstatierte das Gericht, dass die dort offenbar verfolgten Handlungsmaximen „viel hilft viel“ und „Hauptsache, es kostet nicht viel“ rechtlich keinen Bestand haben können.

Ferner stellte das Gericht klar, dass die Rheinland-Pfälzische Arbeitshilfe und die darin empfohlenen Problemlösungshinweise von der Behörde hätten berücksichtigt werden müssen, da sie speziell auf die Beurteilung von Vogelabwehranlagen zugeschnitten und damit näher am Problem sei als die TA-Lärm. Außerdem teilte das Gericht die Rechtsauffassung der Kläger, dass die Entscheidung des Petitionsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg zur Anwendbarkeit jener Arbeitshilfe auch in Baden-Württemberg für die Behörde zumindest insoweit bindend ist, als ihr ermessenslenkende Bedeutung zukommt. Schließlich war über jene Petition nach Stellungnahme des Umweltministeriums als oberster Immissionsschutzbehörde und dieser entsprechend entschieden worden. Auch den klägerischen Ausführungen zu Gewöhnungseffekten bei den Vögeln im Falle eines voll automatisierten Dauerbetriebes, zur nicht nachgewiesener Effektivität der Dauerbeschallung, zur Übererschließung durch Betrieb mehrerer Geräte gleichzeitig und zur Frage der Verweisungsmöglichkeit auf den Zivilrechtsweg (die hier nicht gegeben war) folgte das Gericht.

Im Ergebnis gibt das Gericht für die neu zu treffende Entscheidung des Landratsamtes recht dezidiert vor, dass in Ortsrandlage zumindest entlang der Grenze zur Wohnbebauung vorrangig ein Einnetzen zu erwägen ist und des Weiteren nur noch eine anlassbezogene, individuell gesteuerte Vogelabwehr zu erfolgen hat. Die genaue Ausgestaltung der zu treffenden Maßnahmen überließ es indessen dem Landratsamt.

Zulassung der Berufung

Das Verwaltungsgericht ließ die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu, da es zur Frage der Zumutbarkeit von Vogelabwehranlagen für Anwohner bislang keine obergerichtliche Rechtsprechung gibt. Ferner war der Zulassungsgrund der Divergenz gegeben, weil das Verwaltungsgericht in der Frage der Anwendbarkeit der TA-Lärm auf landwirtschaftliche Betriebe nach seiner Rechtsauffassung von einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2000 abgewichen ist. Nachdem das Landratsamt Berufung eingelegt hatte, gingen auch die Kläger vor allem mit Blick auf die gerichtliche Würdigung ihrer geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen in die Berufung, sodass nunmehr der Verwaltungsgerichtshof dazu berufen ist, eine für viele lärmgeplagte Anwohner, aber auch für Weingärtner(genossenschaften) und Gemeinden richtungsweisende Entscheidung zur rechtlichen Beurteilung von Vogelabwehrmaßnahmen in Baden-Württemberg zu treffen. Eine Terminierung des Verfahrens steht noch an.

mitgeteilt von Dr. Andres, LL.M.


Eingestellt am 03.02.2012 von Dr. Bettina Gerlitz

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