Telefon: 06221 1474-0
deutsch englisch Kontakt aufnehmen
News / Aktuelles
Stellenausschreibungen
Momentan sind in der Kanzlei keine Stellen zu besetzen Bei weiteren Fragen richten Sie sich bit... [ weiterlesen ]
Gericht verhilft Bürger wieder zu freier Fahrt
Kommune muss starren Absperrbügel mit Leitbake entfernen Ohne Augenmaß angebrachte Verkehrseinri... [ weiterlesen ]
Eingriffe in Biberdämme
Verfahrensgang Das Verwaltungsgericht Potsdam (VG Potsdam) hatte mit Urteil vom 25.05.2007 ersti... [ weiterlesen ]

Gericht verhilft Bürger wieder zu freier Fahrt

Kommune muss starren Absperrbügel mit Leitbake entfernen

Ohne Augenmaß angebrachte Verkehrseinrichtungen stellen immer wieder ein Ärgernis für betroffene Verkehrsteilnehmer und Anwohner dar. Es verwundert daher nicht, dass sie immer wieder Behörden, Rechtsanwälte und Gerichte gleichermaßen beschäftigen. Auch im nachgeschilderten Fall konnte die als untere Straßenverkehrsbehörde fungierende Kommune erst nach mehreren einhelligen Gerichtsentscheidungen zur Einsicht in die Rechtswidrigkeit ihres Tuns gebracht werden. Worum ging es?
Die Mandanten hatten auf ihrem Grundstück in Kenntnis und mit Billigung der Kommune einen Stellplatz eingerichtet, den sie über einen nur für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegebenen Feldweg mit ihrem Fahrzeug erreichen konnten. Hierzu waren die Mandanten als Inhaber einer von der Kommune selbst erteilten straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis ausnahmsweise befugt.
Nach fast 10 Jahren kam die Kommune nun auf den Gedanken, jenen Feldweg zur Verhinderung eines unerwünschten Schleichverkehrs, der in der jüngsten Zeit zugenommen hatte, mit einem starren Absperrbügel mit Leitbake zu schließen, und setzte ihn kurzerhand in die Tat um. Die Mandanten trauten ihren Augen nicht, als sie plötzlich auf dem Feldweg zu Beginn ihres Grundstückes die neu installierte Verkehrseinrichtung vorfanden, die ihnen nun eine Zufahrt zu ihrem Stellplatz auf dem Grundstück versperrte. Sie hätten fortan einen um ca. 3 km längeren Umweg über nicht befestigte Feldwege auf sich nehmen müssen, um zu ihrem Stellplatz zu gelangen.
Mit Hilfe der unverzüglich kontaktierten Verfasserin konnte im Wege eines gerichtlichen Eilrechtsschutzes erreicht werden, dass die Kommune zunächst vorläufig den Absperrbügel mit Leitbake wieder entfernen musste. Die hiergegen von der Kommune zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Ebenso unterlag die Kommune im sich anschließenden Klageverfahren, in dem sie letztlich zur endgültigen Beseitigung der Verkehrseinrichtung verurteilt worden ist.
Ausschlaggebend für die Gerichte war, dass die Kommune bei der Anordnung der Anbringung des starren Absperrbügels mit Leitbake den ihr von Gesetzes wegen eingeräumten Ermessensspielraum nicht fehlerfrei ausgeübt hat. Mit der Anbringung des starren Absperrbügels verletzte die Kommune das Übermaßverbot, da ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte, um den unerwünschten Schleichverkehr effektiv zu unterbinden. Diese Möglichkeit sahen die Gerichte in der Anbringung mehrerer umlegbarer Absperrpfosten, zu denen den Mandanten ein Schlüssel ausgehändigt werden kann und muss. So wird ihnen die Möglichkeit belassen, weiterhin auf dem kurzen Feldweg den Stellplatz auf ihrem Grundstück zu erreichen, und werden ihre Rechte gewahrt.
Nach drei juristischen Niederlagen vor Gericht beugt sich die Kommune nunmehr den Urteilen und hat den Mandanten gegenüber angekündigt, nun die umlegbaren Absperrpfosten zu installieren und ihnen für diese einen Schlüssel auszuhändigen.
Seine besondere Note erhält dieser Fall dadurch, dass die Mandanten selbst sich zusammen mit weiteren Anwohnern über den zunehmenden Schleichverkehr auf dem an ihrem Grundstück vorbei führenden Feldweg beschwert hatten und das Tätigwerden der Kommune damit initiierten. Bei einer Besprechung vor Ort war jedoch mit der Kommune abgestimmt worden, dass der Schleichverkehr mittels umlegbarer Absperrpfosten, für die die Mandanten einen Schlüssel erhalten sollten, unterbunden werde. Gleichwohl installierte die Kommune wenig später den starren Absperrbügel und verlor mit diesem Vorgehen nicht nur das Vertrauen und ihre Glaubwürdigkeit bei den Mandanten, sondern auch Zeit und Geld. Beides hätte sicherlich sinnvoller und gemeinwohlverträglicher investiert werden können.

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Dr. Bärbel Andres, LL.M.



Eingestellt am 18.08.2014 von Dr. Bettina Gerlitz
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)