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Eingestellt am 07.02.2018 von Dr. Bettina Gerlitz

Änderungen zum Bauvertragsrecht ab 2018

Seit dem 1. Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht. Es bringt wichtige Änderungen für private Bauherren mit sich, da ein Verbraucherbauvertrag (§§ 650i - 650n BGB) eingeführt wurde. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Baubeschreibung

Bauunternehmer müssen z...
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Eingestellt am 07.02.2018 von Dr. Bettina Gerlitz

Bundesverwaltungsgericht verhandelt im Februar über Diesel-Fahrverbote

Die Deutsche Umwelthilfe hatte das Land Baden-Württemberg wegen anhaltender Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte der 39. BImSchV an mehreren Messstationen in Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verklagt. In seinem Urteil vom Juli 2017 kommt das Gericht zum Ergebnis, dass der Luf...
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Eingestellt am 07.02.2018 von Dr. Bettina Gerlitz

Gericht verhilft Bürger wieder zu freier Fahrt

Kommune muss starren Absperrbügel mit Leitbake entfernen

Ohne Augenmaß angebrachte Verkehrseinrichtungen stellen immer wieder ein Ärgernis für betroffene Verkehrsteilnehmer und Anwohner dar. Es verwundert daher nicht, dass sie immer wieder Behörden, Rechtsanwälte und Gerichte gleichermaßen beschäft...

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Eingestellt am 18.08.2014 von Dr. Bettina Gerlitz

Eingriffe in Biberdämme

Verfahrensgang

Das Verwaltungsgericht Potsdam (VG Potsdam) hatte mit Urteil vom 25.05.2007 erstinstanzlich festgestellt, dass die vom Kläger im Naturschutzgebiet (NSG) und Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiet (FFH-Gebiet) Gränert im Land Brandenburg beabsichtigte Reduzierung eines Biberdammes ausgangs...
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Eingestellt am 03.02.2012 von Dr. Bettina Gerlitz

Akustische Vogelabwehranlagen

Mit Kanonen auf Spatzen geschossen – Weinberghut auf dem Prüfstand

Ausgangslage

Idyllisch am Rande von Weinbergen gelegen nennen die Kläger ein kleines, aber feines Wohngrundstück in einem allgemeinen Wohngebiet ihr eigen, das sie vor mehreren Jahren gekauft haben – zu einem Zeitpunkt, als in den ...
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Eingestellt am 03.02.2012 von Dr. Bettina Gerlitz

Neuerungen im Steuerrecht zum Jahreswechsel

Kinderbetreuung

Kinderbetreuungskosten können zukünftig als Sonderausgaben unabhängig davon geltend gemacht werden, sofern diese aufgrund einer Berufstätigkeit oder Krankheit notwendig geworden sind oder aus sonstigen Gründen veranlasst sind. Es können 2/3 der Betreuungskosten für Kinder bis zu 14 J...
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Eingestellt am 19.01.2012 von Dr. Bettina Gerlitz

Steuerabkommen mit der Schweiz

Steuerabkommen mit der Schweiz
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Eingestellt am 30.11.2011 von Dr. Bettina Gerlitz

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